Erster Celler Trialog 07
Celle, 11.05.2007.
Auf Einladung von Klaus-Peter Müller, Sprecher des Vorstands der Commerzbank und Generalmajor Wolf Langheld, Kommandeur der 1. Panzerdivision in Hannover, diskutierten unter Schirmherrschaft von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff am 11. Mai rund 80 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr beim „1. Celler Trialog 07“ Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen.
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Hauptredner waren neben Klaus-Peter Müller, Thomas Kossendey, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, sowie der frühere BND-Präsident und jetzige Innenstaatssekretär Dr. August Hanning. Tenor der Tagung: Nur eine gemeinsame Verantwortung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft könne gleichzeitige „Sicherheit durch Deutschland und für Deutschland“ gewährleisten. Unter den Gästen befanden sich auch der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde, sowie der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckart von Klaeden.
Appelle der Wirtschaft an Politik und Gesellschaft
Mit einer chronischen Unterfinanzierung der Bundeswehr werde Deutschland den aktuellen globalen sicherheitspolitischen Risiken nicht gerecht, zeigte sich der Vorstandssprecher der Commerzbank besorgt. Auch sei es paradox, dass heutzutage der Bundeswehr bei immer mehr und anspruchsvolleren Aufträgen ein zunehmendes Desinteresse der Gesellschaft gegenüberstünde. Das von der Bundeswehr gewährleistete Gut Sicherheit brauche auch die nötige Gegenleistung seiner Hauptabnehmer, appellierte er an Politik und Gesellschaft. Er forderte dringenden materiellen und ideellen Flankenschutz für die „budgetmäßig mit dem Rücken an der Wand stehenden Bundeswehr“. Nur eine gemeinsame Verantwortung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft könne gleichzeitige „Sicherheit durch Deutschland und für Deutschland“ gewährleisten. Das sei gerade im Interesse der Wirtschaft. Sie könne nur florieren und für Prosperität sorgen, wo Frieden und Sicherheit vorherrsche. Die Analyse der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands im Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums entspreche Müller zufolge gerade mit dem Begriff „Vernetzter Sicherheit“ einer modernen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Nun müssen die nötigen Ausführungsbestimmungen zum Weißbuch umgesetzt werden“, forderte der Vorstandssprecher der Commerzbank weiter. Dafür müsse insgesamt das Verständnis für die Belange der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik weiter wachsen. Dies gelte auch für die Bundeswehr. So könnte allein die Truppe seit mehreren Jahrzehnten auf ein beachtliches Potential an Reserveoffizieren zurückgreifen, die wichtige Positionen in Staat und Wirtschaft innehaben. Jedoch müsse man diesen Kontakt auch weiter pflegen, redete Müller den im Saal zahlreich vertretenen Bundeswehr-Generälen ins Gewissen. „Wir werden dem verstärkt nachkommen müssen“, versprach Generalleutnant Budde.
„Deutschland ist längst zum Frontstaat islamischer Terroristen geworden“
Staatssekretär Dr. Hanning legte in seiner Rede den Schwerpunkt auf den Sicherheitsaspekt und die verbundenen Bedrohungen, denen Deutschland ausgesetzt ist. Hier gebe es eine enge Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit. Staatsverfall, Terrorismus sowie die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Globalisierung bedrohe von außen auch die Bundesrepublik. Die Globalisierung habe zu einer ungleichen Macht- und Einkommensteilung in der Welt geführt. Während westliche Staaten sich zu den Gewinnern zählen könnten, seien die Mehrheit der islamisch geprägten Staaten die mentalen und kulturellen Verlierer dieser Entwicklung, so Hanning. „Daraus ist ein Nährboden entstanden, der auch Deutschland längst zum Frontstaat islamistischer Terroristen hat werden lassen.“ Fast alle islamistischen Terrorgruppen haben mittlerweile Ableger in Deutschland, erklärte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes. „Dass die Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werden muss, kann aus diesen Erkenntnissen nur allzu deutlich unterstrichen werden.“ Im Hinblick auf die in Deutschland rund 3,3 Millionen lebenden Muslime sei daher eine Integration umso dringender, stellte Hanning den Bezug zur inneren Sicherheit her. Sprache und Integration ist dafür der entscheidende Schlüssel, um Terroristen den Nährboden zu entziehen. Im Rahmen der allgemeinen Terrorbedrohung mahnte er an, dass sich Deutschland auf schwierige Zeiten einstellen müsse. Die Entwicklungen in Afghanistan, dem Irak und Pakistan seien besorgniserregend. Erforderlich ist es aus Sicht des Staatsekretärs, im Innern die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr besser zu bündeln. Die innere Sicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn auch die äußeren Bedrohungen beachtet werden, betonte er dabei die wichtige Rolle der Bundeswehr.
Kooperation mit der Wirtschaft entscheidendes Paradigma
„Sicherheit kann weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden“, hob der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, in seinem Beitrag hervor. Erforderlich sei dafür ein umfassender sicherheitspolitischer vernetzter Ansatz. Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffes erfordere eine größere Konzentration auf streitkräftegemeinsame und einsatzorientierte Fähigkeiten. Vor allem sei aber eine verstärkte Kooperation der Bundeswehr mit der Wirtschaft das entscheidende Paradigma, den gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht zu werden, sagte Kossendey. „Die investive Schwäche des Staates zwingt uns dazu, Verbesserungen in der Truppe durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.“ Dazu suche die Bundeswehr zur Schaffung von Synergieeffekten neben bisherigen Privatisierungsmodellen eine erweiterte Kooperation mit der Wirtschaft. Eine Entlastung von Aufgaben, die nicht zu den Kernfähigkeiten der Bundeswehr gehören, sei letztendlich ein Ziel ihrer Transformation, so der Politiker. Jedoch stoße dieses auch als „Öffentlich-Private-Partnerschaft“ (ÖPP) bezeichnete Modell laut Kossendey auch an Grenzen. „Wir haben anfangs zu viele Bereiche zu schnell privatisiert, ohne die darin beschäftigen Menschen richtig mitzunehmen“, bemängelte er. Zwar habe die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu verbesserten Serviceleistungen und begrenzten Betriebsausgaben geführt. Er machte jedoch auch klar, dass eine größere Ausgabenleistung des Haushalts zur Stärkung der Investitionen im Ansatz bisher noch nicht erreicht werden konnte. Für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und den Transformationserfolg der Bundeswehr müsse man aber den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. In dieser Hinsicht müssen Politik, Bundeswehr und Wirtschaft auch zukünftig eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands deutlich werden lassen, sagte Kossendey zum Abschluss.
Der „Celler Trialog 07“: Wichtiger Ansatz für vernetzte Sicherheit
Deutlich wurde mit dem von der Commerzbank und 1. Panzerdivision veranstalteten „1. Celler Trialog 07“, dass die künftige sicherheitspolitische Entwicklung Deutschlands zunehmend das Interesse von Politik und Wirtschaft weckt. „Schließlich dürfen wir nicht fragen, was uns Sicherheit kostet, sondern ob wir uns Unsicherheit leisten können“, bewertete der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Budde, das Ergebnis des Celler Trialogs. Mit dem Dreiklang aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr sei dafür ein erfolgreicher Ansatz zur vernetzten Sicherheit entstanden der fortzusetzen sei, so der General. Dieser wurde am nächsten Tag mit einer Vorführung von militärischen Fähigkeiten der 1. Panzerdivision auf dem Truppenübungsplatz Munster noch weiter vertieft.
